Erleichtert über Ecopop-Nein
Spitzenvertreter der ETH Zürich sowie des Schweizer Hochschulplatzes zeigen sich in ersten Reaktionen erleichtert über das klare Nein zur Ecopop-Initiative vom Wochenende. Gleichzeitig ist man sich bewusst, dass die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für die Hochschulen viele Unwägbarkeiten in sich birgt.
Mit Genugtuung habe der Bundesrat am Sonntag zur Kenntnis genommen, dass die Schweizer Stimmbevölkerung die «Ecopop-Initiative» («Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») mit grosser Mehrheit ablehnte, sagte Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Justiz und Polizeidepartements, am Sonntag vor den Medien. Alle Kantone und 74,1 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Initiative ab.
«Ich bin sehr erleichtert über das unerwartet klare Resultat», sagt ETH-Präsident Ralph Eichler. «Die ETH Zürich ist heute ein weltweiter Magnet für Studierende und Forschende. Eine zu strikte Einwanderungsbeschränkung würde unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden.» Gemäss dem Ecopop-Initiativtext hätte die Schweiz die Zuwanderung auf maximal 0,2 Prozent ihrer ständigen Wohnbevölkerung begrenzen müssen. Eine solche Quote hätte es für international vernetzte Hochschulen wie die ETH Zürich schwierig gemacht, ausländische Spitzen- und Nachwuchsforschende zu rekrutieren.
Der Verband der Studierenden an der ETH Zürich (VSETH) zeigte sich am Sonntag auf Facebook erfreut: «Ecopop wurde klar abgelehnt, und wir freuen uns, dass der ETH und uns die Konsequenzen erspart geblieben sind!»
Zur Frage, ob sich das Abstimmungsergebnis auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auswirke, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Auch wenn es inhaltliche Ähnlichkeiten zwischen der Ecopop-Initiative und der Masseneinwanderungsinitiative gibt, so wird das Resultat vom 9. Februar durch das heutige Abstimmungsergebnis nicht in Frage gestellt.» Gemäss dem Verfassungsauftrag vom 9. Februar muss die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen ab 2017 mit Höchstzahlen oder Kontingenten begrenzen. Der Gesetzesentwurf geht nun im Dezember in die Vernehmlassung.
Anliegen des Forschungsstandorts
Im Hinblick auf die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative bekräftigen Ralph Eichler wie auch sein Nachfolger ab 2015, Lino Guzzella, dass die Anliegen der Hochschulen und der Wissenschaft ausdrücklich zu berücksichtigen seien. Zudem bleibe die volle Assoziierung an die Europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme Erasmus+ und Horizon 2020 das erklärte Ziel.
Ins gleiche Horn bläst auch der Präsident des ETH-Rats, Fritz Schiesser, in einem Kommentar zur Abstimmung: «Bereits die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stellt den ETH-Bereich vor grosse Probleme. Wir müssen sicherstellen, dass die Schweiz am europäischen Forschungsraum beteiligt bleibt und die ETH, die EPFL sowie die Forschungsanstalten ihre Spitzenkräfte auch aus dem Ausland rekrutieren können. Nur so wird es möglich sein, dass der ETH-Bereich auch in Zukunft seinen Auftrag im Dienste der Schweiz erfüllen kann.»
Martin Vetterli, der Präsident des Forschungsrates des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) ist froh, dass durch das Nein am Wochenende den Forschenden in der Schweiz der Zugang zur europäischen Forschungszusammenarbeit nicht noch weiter erschwert oder gar verunmöglicht werde. Gleichzeitig warnt er, sich allzu früh in Sicherheit zu wiegen: «Der Forschungsplatz Schweiz hat noch nicht gewonnen. Es konnte einzig und allein weiterer Schaden abgewendet werden. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für eine weltoffene Schweiz einsetzen, denn Offenheit, internationale Zusammenarbeit und Vernetzung sind wesentliche Faktoren des Erfolgs unseres Landes.»
Nächster Schritt: Teilassoziierung
Im Januar will der Bundesrat beraten, wie er mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln will, sagte Simonetta Sommaruga. Auch für die Gespräche mit Brüssel habe das Ergebnis vom Sonntag keine Veränderung zur Folge: «Wir haben seit dem 9. Februar den Auftrag, mit der EU über das Personenfreizügigkeitsabkommen zu verhandeln.»
Als nächstes steht nun für den Dezember die Unterzeichnung der im September provisorisch vereinbarten Teilassoziierung an Horizon 2020 bevor. Die zeitlich befristete Teilassoziierung ermöglicht es Forschenden aus der Schweiz, sich bis Ende 2016 in unterschiedlicher Form an einzelnen Instrumenten von Horizon 2020 zu beteiligen.
