Keine Einigung in der Klimapolitik?

Kritiker könnten sich an die scharfzüngige Bemerkung Winston Churchills erinnern, der einmal sagte: «Wenn Sie zwei Ökonomen in einem Raum versammeln bekommen Sie zwei verschiedene Meinungen zu hören, ausser einer der beiden ist Lord Keynes, dann bekommen Sie drei.» Und bekanntermassen war und ist Keynes ein sehr einflussreicher Ökonom.

Kosten und Nutzen der Politik

Dass die Meinungen unterschiedlich sind bedeutet nicht zwangsläufig Unwissenheit, sondern rührt daher, dass jede Politik sowohl Kosten als auch Nutzen mit sich bringt. Bei der Bewertung von Kosten und Nutzen bestehen aber gewisse Spielräume, so dass die Gesamtbilanz nicht immer eindeutig ist. Ein wichtiger Beitrag der ökonomischen Forschung besteht darin, diese Spielräume so stark als möglich einzugrenzen, denn im politischen Prozess werden diese oft bis an den Rand des Erträglichen strapaziert. Indes, auch wenn die Begrenzung gelingt, ist der politische Erfolg keinesfalls garantiert, da die Kosten von Massnahmen oft mit gewissen gesellschaftlichen Gruppen identifiziert werden. Diese fühlen sich automatisch als Verlierer, woraus sich die Opposition im politischen Prozess formiert. In der Klimapolitik ist die Konstellation aber noch aus weiteren Gründen besonders schwierig.

Komplexe klimapolitische Entscheidungen

Müsste man sich irgendeine beliebige Politik ausdenken, die möglichst alle Eigenschaften eines komplexen Entscheidungsproblems vereinigt, würde mit Sicherheit etwas wie die aktuelle Klimapolitik resultieren. Durch die globale Dimension entstehen erstens Anreize zum Trittbrettfahren der einzelnen Staaten. Damit ist gemeint, dass jedes Land von den Leistungen der anderen Länder profitieren kann, auch wenn es selbst nichts zur Lösung beiträgt. Zweitens werden die Kosten der Klimapolitik als erheblich wahrgenommen, was angesichts der aktuellen Dominanz der fossilen Energieträger nicht erstaunt. Drittens sind Kosten und Nutzen des Klimawandels auf der Welt äusserst asymmetrisch verteilt. Die ärmeren Länder werden viel höhere Lasten zu tragen haben als die Industrieländer, die sich in Einzelfällen sogar leichte Gewinne erhoffen. Viertens erfordert die Klimapolitik als aktuell wichtigster Teil der Nachhaltigkeitsdiskussion die Berücksichtigung eines sehr langen Zeithorizonts, denn die wirtschaftlichen Schäden der Treibhausgasemissionen entstehen erst mit einer grossen Zeitverzögerung. Fünftens könnte eine ungünstige Klimapolitik innerhalb der Länder ärmere Bevölkerungsgruppen treffen, was politisch unerwünscht ist. Und schliesslich sind die wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen in der Zukunft mit etlichen Unsicherheiten behaftet, was in der politischen Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt werden muss.

Der Beitrag der Ökonomie

Angesichts der grossen gesellschaftlichen Bedeutung des Klimaproblems ist es erstaunlich, dass sich bisher nur relativ wenige Ökonomen mit dem Thema beschäftigen. Die Sozialwissenschaften haben hier gegenüber den Naturwissenschaften einen Rückstand aufzuholen. Wichtige ökonomische Beiträge liegen allerdings bereits vor. So wurde bereits vorgeschlagen, wie durch spezifische Verhandlungsangebote die Anreize der Länder für eine Einigung verbessert werden können. Ebenso wurde überzeugend dargelegt, dass die Klimapolitik vor allem in der längeren Frist grosse Chancen mit sich bringt, indem die ausgelösten Investitionen und Innovationen eine hohe Wachstumsdynamik generieren. Auch wurde international breit untersucht, wie sich die Kosten der Klimapolitik auf ärmere und reichere Individuen in den einzelnen Ländern auswirken; darin besteht nicht das wesentliche Problem der Klimapolitik. Schliesslich werden die Nord-Süd-Problematik des Klimawandels, die Frage der Zeitverzögerung und die Rolle der Unsicherheiten der Klimawirkungen zunehmend in der aktuellen Forschung mit zeitgemässen Methoden analysiert. Diese Anstrengungen müssen jedoch ohne Zweifel massiv verstärkt werden. Was wir brauchen sind zuverlässige Modelle, welche die Komplexität moderner Volkswirtschaften und ökologischer Systeme zweckmässig reduzieren, um daraus taugliche Politikrezepte abzuleiten.

Von der Wissenschaft zur Politik

Die Ableitung von Politikempfehlungen aus ökonomischen Modellen ist generell gut möglich. Im Falle des Klimas kann das globale Budget an Treibhausgasen, das sich aus der Vorgabe des globalen Temperaturziels ergibt, nach Kriterien der Effizienz und Fairness auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden. Es wird aber keinen Verteilschlüssel geben, bei dem jeder Staat sofort einverstanden sein wird. Bisher war die Koalition der Unwilligen an den Klimakonferenzen immer noch spürbar gross und mächtig. Und auch in den Ländern, die den globalen Klimaschutz befürworten, ist die Begeisterung nicht quer durch alle Bevölkerungsschichten enthusiastisch. Ob wir an der Klimakonferenz 2015 einen Erfolg erzielen oder ein Scheitern erleben oder nur eine Minimallösung erreichen, ist nicht nur abhängig von denen, die an der Konferenz die Verhandlung führen. Es ist vor allem abhängig von der politischen Unterstützung in den einzelnen Ländern selber. Und wenn die Notwendigkeit einer aktiven Klimapolitik nicht sehr breit akzeptiert wird, ist eine Einigung in der internationalen Klimapolitik in der Tat sehr schwierig.